Ortsmitte gestalten - Gesamtkonzept

Bei der Mitgliederversammlung des ARCHE Trägervereins wurde unter TOP 10 verhandelt:  Ortsmitte Notzingen - Entwicklungen, ARCHE Vorstellungen, weiteres Vorgehen
Vorstand Wolfgang Kalmbach trug die Beschlüsse des Gemeinderates vom 17. Okt. vor, wie Sie im Protokoll, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde, veröffentlicht wurden.
Zum einen sah man es als Fortschritt, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht für das Scheunengebäude wahrgenommen hat und dieses abreisen möchte. Auch dass die STEG-Stadtentwicklung GmbH damit beauftragt werden soll, Vorschläge zur Neugestaltung zu entwickeln.
Völliges Unverständnis herrschte im Hirschsaal als erläutert wurde, dass die Vorschläge Ortsmitte sich zuerst nur auf den Bereich des abgerissenen Scheunenareals beziehen sollen. "Das Parkplatzproblem vor der ARCHE ist derart dramatisch. Ich kann nicht verstehen, warum man das nicht sieht", so ein ARCHE Mitglied. "Sinnvolle Lösungen für eine Ortsmitte für alle ergeben sich doch nur, wenn man den Platz gegenüber der Straße auch mit einbezieht." Dieser Platz ist im Gemeindebesitz und es gibt bisher keine Verlautbarungen der Gemeinde, was dort geschehen soll bzw. warum dieser Platz nicht einbezogen wurde. GR Prell entgegnete eine Anfrage GR Langguth in der zitierten GR-Sitzung, ob es denn nicht um den gesamten Ortskern gehen sollte: "Es geht zunächst nur um das eine Flurstück. Um die übrigen Flächen will man sich auch kümmern. Es ginge nur um dieses Flurstück, nicht um die gesamte Ortskernsanierung, so GR Prell.
Zur Frage, warum sich die Gemeinde zur Frage des Grundstücks gegenüber derart zurückhält gibt es im Raum nur Spekulationen. Vermutet werden Uneinigkeit im Gremium, oder der Verkauf an einen Investor. Schaut die Gemeinde auf den Verkaufsgewinn des Grundstücks und verbaut so die letzte sich bietende Chance auf Lösungen zu einer bürger/innen freundliche Gesamtlösung für Notzingen. Für Vorstand Wolfgang Kalmbach ist klar, dass Gesamtlösungen nur gehen, wenn man das Grundstück über der Straße mit einbezieht. Dazu hat die ARCHE ja schon im Mai dem Gemeinderat Vorschläge übermittelt, bisher ohne Reaktionen.
Die Herausforderungen auf dem Grundstück 207 bezüglich Hochwasserschutz - Forderungen Wasserwirtschaftsamt sind bekannt. Dies aber müsste ebenfalls bei einem Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Notzingen "Ortsmitte II" angegangen werden.
Auch für Inge Starzmann, ebenfalls Vorstandsmitglied, geht es hier zentral auch um Bürger/innenbeteiligung und Transparenz. Das Landessanierungs-programm trägt den Titel Ortsmitte und diese kam bisher kaum vor. "Ich sehe den Raum vor der ARCHE als Begegnungsort mit Sitzmöglichkeiten und viel Grün. Will man sich das nicht verbauen, benötigt man den Raum für Parkplätze über der Straße."
Alfred Gscheidle, Geschäftsführer der ARCHE ergänzt, dass Verkehrsberuhigung und Grünflächen um die ARCHE auch für die Sicherheit und das Wohl von Bewohnern, Jugendlichen und alten Menschen von großer Bedeutung wären.
Zurück bleibt die Frage, warum der Gemeinderat mehrheitlich für einen sehr kleinen Bereich Veränderungsoptionen erarbeiten lassen will, wenn doch später größere Optionen dazukommen könnten. Bleibt nur die Hoffnung, dass das Landessanierungsprogramm mit dem Titel Ortsmitte nicht nur ein Aufhänger war, um das Rathaus kostengünstig aufwändig zu sanieren. Die Mitgliederversammlung beauftragte schließlich den Vorstand die Vorstellungen der ARCHE mit diesen Beschlüssen zu einer bürgerfreundlichen Gesamtlösung Ortsmitte mit Einbeziehung des Grundstücks gegenüber erneut der Gemeinde und in der Öffentlichkeit vorzutragen.

Karte aus Hybrid-Grundstückkarte: Geoportal Baden Württemberg www.geoportal-bw.de

Karte aus Hybrid-Grundstückkarte: Geoportal Baden Württemberg www.geoportal-bw.de

Beschlüsse MV ARCHE Trägerverein 11. 10.2022

• Die Mitgliederversammlung sieht in den Beschlüssen Gemeinderat 17.10.2022 zur Ortsmitte keine zukunftsweisende Gesamtlösung für die Ortsmitte.
• Die Mitgliederversammlung erwartet von der Gemeinde, dass sie für mehr Transparenz sorgt und ihre Überlegungen und Absichten zu dem Grundstück gegenüber öffentlich macht.
• Die Mitgliederversammlung der ARCHE fordert, dass der Gemeinderat die "STEG - Stadtentwicklung GmbH" für Vorschläge mit Einbeziehung des Grundstücks gegenüber beauftragen soll.
• Die Mitgliederversammlung der ARCHE fordert mehr Transparenz und Bürger/innen-Beteiligung von der Gemeinde bei dem Verfahren hin zu bürger/innenfreundlichen Vorschlägen und Lösungen einer Gestaltung des Gesamtkonzepts Ortsmitte.

Karte aus Hybrid-Grundstückkarte: Geoportal Baden Württemberg www.geoportal-bw.de

Um was geht es uns?

Wir waren alle sehr verwundert über eine Bauvoranfrage im März zu drei Neubebauungsvarianten der zwei Scheunen in der Ortsmitte vor dem Hirschgebäude der ARCHE. Zum einen geht es um historische Baugrenzen, die beim Gebäude Bonus Markt eingehalten werden, zum anderen um die Beschlüsse des Gemeinderats zum Landessanierungsprogramm vom 12. 12. 2016 mit dem Titel Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Notzingen "Ortsmitte II". Bei der Bauvoranfrage war das Landessanierungsprogramm scheinbar wenig im Blick.
Wir haben daraufhin Bürgermeister und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angeschrieben und unsere Bitten und Vorstellungen vorgetragen. Dies war am Mitte Mai 2022.
Wir möchten die Diskussion um die Ortsmitte unter Beteiligung möglichst vieler neu anstoßen und veröffentlichen deshalb die Dinge.

Warum ist uns dies wichtig: Im Kern sind es drei Punkte:

• Vollständige auch städtebauliche Umsetzung Landessanierungsprogramm Ortsmitte II
• Stärkere Investitionen für den 1/3 Anteil der Bevölkerung in Notzingen über 60 Jahre.
  Die Gemeinde verfügt über so viele Rücklagen und könnte hier in die Zukunft einer immer älter werdenden Generation durch verkehrsberuhigte Zonen, gute Begegnungsflächen mit Ruhemöglichkeiten Raum geben.
• Notzingen versammelt im Kern viele gehandicapte Menschen in der Ortsmitte, Flüchtlinge, psychisch Erkrankte, Ältere, Wohngruppen Stiftung Tragwerk usw. Dieser inclusive Charakter der Ortsmitte und die Rücksicht auf seine ortsprägenden Gebäude würde einer Gemeinde gut anstehen.

Es ist schon zentral, dass immer die ersten Ziele sich mit der Ortsmitte beschäftigen. Dies kann man auch als Priorität interpretieren. Wir bitten einfach, dies zu sehen und Konzepte zur Umsetzung zu entwickeln. Vielleicht kann man in dem Kontext noch einmal eine öffentliche Toilette diskutieren.

Aus den Brief Gemeinderat und Bürgermeister

Wir bitten, dass

• Sie das Landessanierungsprogramm von 2016 mit seinen Zielen und Vorschlägen zur Ortsmitte umsetzten.
• dass Sie Ihr Vorkaufsrecht der Scheuer links wahrnehmen, denn nur so können Sie eigentlich die von Ihnen beschlossenen Ziele Ortsmitte umsetzen
• dass sie ein Konzept zur neuen Ortsmitte diskutieren, das keine Überbauung des linken Teils der abgerissenen Scheuer vorsieht
• die Gestaltung des linken abgerissenen Scheuerteils als verkehrsberuhigte Zone integrieren mit Baum, Sitzgruppe, Freifläche vorsieht und eine verkehrsfreie Verbindung zum Kelterplatz schaffen.
• keine zusätzlichen Parkplätze auf dem Teil der abgerissenen Scheuer geschaffen werden
• Sie eine großzügige Schaffung von Parkplätzen auf der Straßenseite gegenüber mit Bäumen (green Parking) und breiten Straßenübergängen mit Zebrastreifen zur neuen Ortsmitte vorsehen
• keine Überschreitungen der historischen Baulinie zugelassen werden
• die freie Sicht auf das ortsprägende Gebäude Hochdorfer Str. 14 (Hirsch - ARCHE Wohnverbund) möglich ist.

Unsere Vorstellung

Aktueller Stand:

Auf unsere Fragen zum aktuellen Stand der Dinge hat und BM Haumacher folgendes mitgeteilt:

Hat die Gemeinde dem Kauf der Scheuer mit ihrem Vorkaufsrecht widersprochen bzw. wird sie dies tun und die Scheuer erwerben.
BM H: Für die Scheune wurde das Vorkaufsrecht ausgeübt, sie kommt also ins Eigentum der Gemeinde.

Ist das Gutachten über die Scheuer schon eingetroffen?
BM H: Das Gutachten, was die Scheune für einen Wert hat, ist noch nicht fertig. Das ist aber für das Vorkaufsrecht nicht von Relevanz. Da geht es nur darum, dass die Gemeinde Mittel aus dem Landessanierungsprogramm erhält für den Kauf, das eilt also nicht.

Ist die Gemeinde gewillt, das Landessanierungsprogramm - das ja Ortsmitte heißt - auch in der Ortsmitte umzusetzen? Welche weiteren Schritte sind dazu geplant?
BM H: Wie es konkret weitergeht ist noch offen, hat auch keine Eile. Zusammen mit an einer Neugestaltung interessierten Bauherren könnte das Scheunenareal abgerissen und in Kooperation umgestaltet werden mit Berücksichtigung von privaten und öffentlichen Interessen. Wenn man konkrete Pläne hat kann man dann auch die STEG als Träger des Landessanierungsprogrammes um Stellungnahme bitten.

Ihre Kommentare zur Ortsmitte